„Stärkung der Bürgerrechte“

...das geplante Polizeiaufgabengesetz in Bayern

10.05.2018

Deutschland ist eins der sichersten Länder der Welt. Bayern ist das vielleicht sicherste Bundesland in Deutschland. Der Polizeilichen Kriminalstatistik ist zu entnehmen, dass "die Zahl der in Deutschland verübten Straftaten ist mit etwa 5,76 Millionen Fällen die niedrigste seit 1992" und dass gleichzeitig die Aufklärungsrate die höchste seit 2005 sei.

Folgerichtig versucht die CSU ein Polizeiaufgabengesetz durch zu winken, dass die Freiheiten und Befugnisse der Polizei immens ausweitet und gleichzeitig Rechte und Freiheiten des einzelnen massiv einschränkt. Folgerichtig?

Die CSU weitet mit dem geplanten Polizeiaufgabengestz die Befugnisse der Polizei weit in den Geheimdienstlichen Sektor aus. Die Polizei darf dann präventiv ohne Anfangsverdacht ermitteln, Post beschlagnahmen und Handgranaten einsetzen. Die CSU nennt das zynisch „Stärkung der Bürgerrechte“. Das eine hört sich nach Polizeistaat an, das andere nach orwellschem Neusprech.

Sieht man sich die gesellschaftlichen Verwerfungen um Pegida und AfD an, dann erscheint der blinde Aktionismus der CSU in einem bestechend erschreckenden Licht, denn

- Die CSU wendet sich mit der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten direkt an die Krakehler am rechten Rand. Da dieser rechte Rand vor allem darin glänzt, sich den Realitäten komplett zu verweigern und sich liebend gerne in Fake-New suhlt wird dort die Initiative sicherlich mit lautem Beifall aufgenommen. Davon verspricht sich Söder

den einen oder anderen Prozentpunkt bei der nächsten Wahl.

- Das Gesetz hat sich der Söder nicht einfach mal so nebenbei aus dem Ärmel geschüttelt, das ist von langer Hand bereits unter Seehofer geplant worden. Je nach dem wie die Bevölkerung das Gesetzesvorhaben nun aufnimmt, kann Söder agieren. Nimmt der Widerstand aus der Bevölkerung für ihn besorgniserregende Ausmaße an, geht er hin und schraubt ein wenig an den Eckpunkten. Dann bekommt die Polizei eben keine Granaten. Und der Söder kann sich hinstellen und sagen "Was wollt ihr denn, ich habe das Gesetz doch wunschgemäß entschärft".

- Ist dann das Gesetz in Bayern durch, stellt sich wiederum der Seehofer in Berlin hin und sagt, das brauchen wir im Bund auch. Die SPD wird das abnicken.

In München sind bereits Zehntausende auf die Straße gegangen, um ihrem Unmut über das Law and Order Gebaren zum Ausdruck zu bringen. Der Druck ist also da. Bleibt abzuwarten, ob Söder in der Manier seines großen Vorbildes Strauss agiert und Volkes Stimme ignoriert oder sich als geschickter Taktierer erweist. In München ist alles ruhig geblieben. Es gibt andere Städte, die das mit weit weniger Ruhe und Besonnenheit angehen. Die CSU spielt einmal mehr bedenklich mit dem gesellschaftlichen Feuer.

netzpolitik.org: „Stärkung der Bürgerrechte“
www.bmi.bund.de: Polizeilichen Kriminalstatistik

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Skandale eignen sich jederzeit für eine Schlagzeile. Selbst wenn sie lediglich wenigen weh tun... und das auch nicht sehr... und bestenfalls am Geldbeutel.

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