"Sonst verstoßen sie gegen das Verbot der Verwendung eines verfassungsfeindlichen Symbols"

25.11.2015

Verquere, wenn nicht absurde Rechtslage. Wer durch Nazis geschädigt wird, hat mit Strafverfolgung zu rechnen. Wer sich gegen Nazi Untaten zur Wehr setzt auch.

Die eigentlichen Täter - es ist in beiden, hier genannten Fällen, nicht die Rede davon, dass sie dingfest gemacht wurden - feixen, denn sie sind die lachenden Dritten. Sie bekommen weit mehr Aufmerksamkeit, als verdient haben und sie sehen ihre Opfer durch die Staatsgewalt ein zweites Mal verhöhnt und erniedrigt.

In München wird ein Auto mit Hakenkreuzen beschmiert. Den Opfern der rechter Schmierereien wird Strafe angedroht, ein rechtsextremer Hintergrund ist von der Polizei zunächst nicht auszumachen.

Eine - gleichwohl makabere - Lehre kann aus diesem Fall gezogen werden:

In Hessen übermalt ein Lehrer Hakenkreuze, weil die Stadt Limburg nicht willens ist, die Nazisymbole zu entfernen. 

Folgt man der Logik der Münchner Polizei, dann hat der Lehrer, ganz klar falsch gehandelt. Er hätte die Stadt wegen "der Verwendung eines verfassungsfeindlichen Symbols" anzeigen müssen.

Die Konsequenz dieses richterlichen Ratschlags mutet nicht weniger abstrus an: "wenn er die NS-Symbole exakt überklebt statt übersprüht hätte".  Ich stell mir gerade den Lehrer vor, wie er des Nächtens mit Nagelschere und d-c-fix Folie umherstreift und kleine Hakenkreuze ausschneidet...

Sind die blöd? Steckt dahinter Methode?

Dazu eine kleine Anekdote am Rande: In Weimar der 80er Jahre hat ein Bautrupp eine ähnliche Aufforderung sehr wortgetreu umgesetzt. Sie haben ein A im Kreis von der Wand gemeisselt... und damit sozusagen für die Nachwelt erhalten.

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