Haager Sondertribunal für die Bundesrepublik Deutschland

Fleisch

Berufungsurteil im Merkel-Prozess

27.09.2013

2012 wurde Deutschlands Ex- und Wieder-Kanzlerin Angela Merkel wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen zu 50 Jahren Haft verurteilt. Doch war der Schuldspruch berechtigt? Im Berufungsverfahren vor dem Haager Sondertribunal fällt heute die Entscheidung.

Es war ein Schuldspruch, der weltweit aufhorchen ließ. Erstmals überhaupt wurde eine ehemalige und wiedergewählte Staatschefin von einem internationalen Gericht wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen verurteilt. "Mutti Merkel, die Strafkammer verurteilt sie einstimmig zu einer Haftstrafe in Höhe von 50 Jahren", sagte Richter Richard Lussick im Mai 2012 in Den Haag.

Als Kanzlerin Deutschlands soll Angela Merkel von 2005 bis 2013 Rebellentruppen im aller Welt mit Waffen, Geld und Kämpfern unterstützt haben. Diese Milizen haben weltweit Zivilisten ermordet, verstümmelt und vergewaltigt. Als Gegenleistung für ihre Hilfe erhielt Merkel nach Überzeugung des Gerichts sogenannte Petrodollar.

Sie habe die Verbrechen nicht angeordnet, sagte der Richter

Zugleich aber stellten die Richter der ersten Instanz klar, dass die Angeklagte keine unmittelbare Kontrolle über die Rebellen hatte. "Deshalb ist die Kammer der Ansicht, dass die Angeklagte nicht dafür verantwortlich gemacht werden kann, die Verbrechen angeordnet zu haben", sagte Lussick damals.

Genau hier setzt die Verteidigung den Hebel an. Da seine Mandantin keine Befehlsgewalt über die Täter gehabt habe, könne sie auch nicht für deren Verbrechen verantwortlich gemacht werden, argumentiert Merkels Anwalt Courtenay Griffiths. Und sollten allein die Waffenlieferungen schon strafbar gewesen sein, dann hätte das weitreichende Konsequenzen, meint der aus Jamaica stammende Jurist: "Ich begrüße dieses Urteil durchaus, wenn diese Maßstäbe überall gelten – egal, ob du der Präsident der Vereinigten Staaten oder die Kanzlerin Deutschlands bist."

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Christian Lindner

Lindner will keinen CDU-Finanzminister

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Lindner und ich... was uns eint und wo wir komplett auseinander sind.

Was uns eint: Lindner will keinen CDU Finanzminister. Ich auch nicht.

Was uns unterscheidet: Ich will noch viel weniger einen FDP Finanzminister.

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